Aktuell - Rechtsanwalt Brüggemann Detmold

Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten

Admin1. April 2019

| Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche ... Mehr

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Admin1. April 2015

| Der Konzernbetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Facebook-Seite des Arbeitgebers. | Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall ... Mehr

Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch

Admin1. April 2015

| Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine ... Mehr

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

Admin28. November 2013

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht. Das war geschehen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes. Beim Jobcenter legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines [...] […]
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt …
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte [...] […]
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. | Das war geschehen Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach [...] […]
Wer haftet? Diebstahl von Koffern am Flughafen
Wer haftet? Diebstahl von Koffern am Flughafen | Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. | Das war geschehen Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain [...] […]
Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt
Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt Der Versicherer darf bei der fiktiven Abrechnung wegen des Alters und Wartungsstatus des Fahrzeugs („nicht scheckheftgepflegt“) auf eine andere mühelos zugängliche und erreichbare qualitativ gleichwertige Werkstatt verweisen. Dies muss er aber korrekt tun. Weist er nur auf einen Prüfbericht hin, der Preise einer anderen Werkstatt [...] […]

Mietrecht Aktuell

Häufiges Taubenfüttern
Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG ... Mehr Der Beitrag Häufiges Taubenfüttern erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache
Das AG München kam zu dem Ergebnis, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten ... Mehr Der Beitrag Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung?
OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2020, 4 UF 176/19 Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Wohnungsüberlassung Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die ... Mehr Der Beitrag Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung? erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona
AG Seligenstadt v. 19.5.2020 – 1 C 735/19 Coronabedingte Verzögerung einer kombinierten Zahlungs- und Räumungsklage Verbindet der Vermieter seine Räumungsklage ... Mehr Der Beitrag Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung
BGH v. 1.7.2020 – VIII ZR 323/18 Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung Für eine ... Mehr Der Beitrag BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.

Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

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