Aktuell - Rechtsanwalt Brüggemann Detmold

Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten

Admin1. April 2019

| Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche ... Mehr

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Admin1. April 2015

| Der Konzernbetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Facebook-Seite des Arbeitgebers. | Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall ... Mehr

Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch

Admin1. April 2015

| Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine ... Mehr

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

Admin28. November 2013

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB
Der BGH: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern [...] […]
Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung auf Zahlungsnachweise
Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung auch auf Zahlungsnachweise? Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung vom 22. Oktober 2014 für das Jahr 2013. Sie gewährte dem […]
Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?
AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene […]
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Prostitution in einer WEG?
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]

Mietrecht Aktuell

Häufiges Taubenfüttern
Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG ... Mehr Der Beitrag Häufiges Taubenfüttern erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache
Das AG München kam zu dem Ergebnis, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten ... Mehr Der Beitrag Verstecktes Bargeld in Mietwohnung ist keine Fundsache erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung?
OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2020, 4 UF 176/19 Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Wohnungsüberlassung Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die ... Mehr Der Beitrag Niedriger Barunterhalt bei mietfreier Wohnungsüberlassung? erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona
AG Seligenstadt v. 19.5.2020 – 1 C 735/19 Coronabedingte Verzögerung einer kombinierten Zahlungs- und Räumungsklage Verbindet der Vermieter seine Räumungsklage ... Mehr Der Beitrag Verzögerung einer Räumungs- und Zahlungsklage wegen Corona erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.
BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung
BGH v. 1.7.2020 – VIII ZR 323/18 Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung Für eine ... Mehr Der Beitrag BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung erschien zuerst auf Mein-Mietrecht.

Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten

Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

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